Journalistenverzeichnis:
 
   
 
 
 
FBZ: Eindringliche Bitte um Überarbeitung des Entwurfs zur Urheberrechtsrevision (Jan. 2005)  Druckversion
FBZ erachtet die Überarbeitung des Vorentwurfs zur Urheberrechtsrevision
als dringend notwendig

Stellungnahme FBZ - Freie Berufsjournalistinnen und -journalisten Zürich vom 28. Januar 2005 zum Vorentwurf und «Erläuternden Bericht» des IGE vom September 2004 für eine Revision des Urheberrechts

Sehr geehrter Herr Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Für die freien Journalistinnen und Journalisten ist in höchstem Masse existentiell, dass das Urheberrecht beachtet wird. Für die verstärkte Beachtung setzen sich die FBZ deshalb seit Jahren ein, bzw. für die Schulung von Freien, damit sie die eigenen Rechte besser kennen und einfordern können (z. B. Merkblatt, Kurse zum Urheberrecht, s. auch www.journalists.ch).

Stellungnahme der FBZ: Vehement stellen sich die FBZ gegen die geplante URG-Revision in der vorliegender Form.
Ausführlich begründet der Berufsverband Impressum in seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2005, weshalb diese Revision abzulehnen ist und zeigt, was sie insbesondere für die Freien bedeutet (s.: Abschnitt 1.1. Die Bedeutung des URG für den journalistischen Alltag, insbesondere der «freien» Journalistinnen und Journalisten, 1.3. Graubereich zwischen Privatkopie und Piraterie).

Fazit: Die FBZ bekräftigen die Stellungnahme von Impressum. Der Klarheit halber seien hier die Schlussbemerkungen von Impressum zitiert.

3. Schlussbemerkungen
Der «erläuternde Bericht» vom 15. September 2004 unterstellt, der Entwurf sei eine gelungene Balance zwischen den verschiedenen Interessen. Leider ist wie in unserer Stellungnahme ausführlich dargelegt genau das Gegenteil der Fall: Der Urheberrechtsschutz wird einseitig zu Gunsten der Nutzer aufgeweicht. Der durch die neuen technischen Möglichkeiten bedingten aktuellen «Aushöhlung» des Urheberrechtsschutzes wird nicht energisch entgegengetreten, sondern die Tendenz nach «allzeit verfügbarem, möglichst kostenlosem Content» weiter verstärkt. Dies wird sich jedoch letztlich auch negativ auf die Nutzer und Konsumentinnen der Werke auswirken. impressum befürchtet, dass die Schweiz mit diesem Entwurf nicht nur ihre staatsvertraglichen Verpflichtungen ungenügend in nationales Recht umsetzen würde, sondern auch weit hinter den internationalen Standards und dem Schutzniveau der EU zurückbleiben würde. Auf Grund der vorgängigen Erläuterungen und Begründungen verlangt impressum eine Überarbeitung des Entwurfes unter besonderer Berücksichtigung nachfolgender Punkte:

  • Die Revision muss den Minimalstandards der WIPO-Verträge entsprechen. Insbesondere sollten die Bestimmungen am Drei-Stufen-Test gemessen werden. Zur Vermeidung einer «Off-shore-Situation» in der Schweiz müsste sich die Revision zudem im Schutzbereich eng am EU-Niveau orientieren.
  • Es ist zu differenzieren zwischen analogen und digitalen Technologien. So ist bei kollektiver Rechteverwertung auch an die neuen technischen Möglichkeiten bezüglich Individuallizenzen zu denken.
  • Die Generalklausel in Art 19 Abs 1 lit a E-URG muss unter Berücksichtigung des Drei-Stufen-Tests eingeschränkt werden.
  • Die Bereiche «Privatkopie» und «Piraterie» müssen begrifflich schärfer getrennt werden und für den Bereich «Piraterie» sind entsprechende wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten vorzusehen.
  • Die Konzeption beim Rechtsschutz technischer Massnahmen ist zu überdenken. Insbesondere sind klare und einfache Regeln notwendig. Koppelung des Verbotes an Schutzfristen oder vom Gesetz «gewährte» Selbsthilfe sind ersatzlos zu streichen, und zwar für alle Schutzausnahmen, insbesondere auch die Privatkopie;

Wie in der Stellungnahme ausführlich dargelegt, ist mit den vorgesehenen Bestimmungen eine Aushöhlung des Urheberrechts zu befürchten. Eine Untergrabung der für die Urheberinnen und Urheber wirtschaftlich essentiell notwendigen ausschliesslichen Verwertungsrechte kann nicht hingenommen werden.

Wir bitten Sie daher eindringlich, den vorliegenden Entwurf unter Einbezug der betroffenen Kreise nochmals zu überarbeiten.

Mit freundlichen Grüssen
Für den FBZ-Vorstand:

Vivianne Berg
Präsidentin FBZ

 

Geschäftsstelle Freie Berufsjournalistinnen und -journalisten Zürich
Claudia Carl
Haagächerstrasse 69
8155 Niederhasli
Telefon 01/851 24 63 Telefax 01/851 24 64
fbz@journalists.ch
Postkonto 80-34 050-4