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Urheber zwischen Patenten und Marken  Druckversion
Von Vivianne Berg
 
«Der schweizerischen Volkswirtschaft entgehen 5 Milliarden Franken jährlich, weil Schutzrechte nicht angemeldet und in Anspruch genommen werden.» Walter Ledergerber vom Institut für Geistiges Eigentum eröffnete die Lektion für Firmengründer mit der Aufforderung, vom Patent-, Design- und Markenrecht vermehrt Gebrauch zu machen. «Das Patentrecht ist ein wirkungsvolles Schutzrecht, das Sie im hart umkämpften Markt gezielt einsetzen können», heisst es einer entsprechenden Broschüre des Instituts. Trockener ist der Ton beim Urheberrecht. Eine Aufforderung, diese Einnahmequelle besser zu nutzen, fehlt völlig.
Wie billig müssen wir unsere Texte hergeben, fragten sich Freie oft in der Diskussion um Mindesthonorare in einem GAV. Wie wenig sollen Freie für den Zweit- oder Drittverkauf eines Texts noch verlangen dürfen, wird zuweilen gefragt. Die Debatte um minimalistische Honorierung gipfelt in den bescheidensten 10, respektive 20 Prozent des Ersthonorars, die gelegentlich für die Veröffentlichung im Weltnetz im Gespräch sind. Man könne ja einen Text, der bei einer Zeitung jeweils gleich ins Internet fliesse, zur Zufriedenheit der Freien mit einem symbolischen Betrag entgelten, hiess es dazu auch schon. Doch wer, welche Arbeitenden, möchten schon ihre Arbeit «symbolisch» entschädigt wissen?
Weshalb diese Diskrepanz zwischen Geschriebenem und industriell Designtem? Warum wird kritisiert, dass 60 Prozent der Jungunternehmerinnen und -unternehmer laut einer Studie des europäischen Patentamtes «keinen blassen Dunst» von Patent-, Marken- oder Designrecht haben, aber niemand kritisiert die Freien, die bestenfalls einen blassen Dunst von
ihrem Recht haben? Wahrscheinlich entgehen der Volkswirtschaft durch dieses Manko keine Milliardenbeträge, aber
doch ebenso wertvolle Franken. Nebenbei muss erwähnt werden, dass der ewige Kampf der Freien um Mindesthonorare generell kein schweizerischer Sonderfall ist, sondern zum Alltag der vermeintlichen Einzelkämpfenden rund um den
Globus gehört.
Banal ist die nächstliegende Antwort, die sich in teils weltweiten Abkommen (!) zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst findet. Die Ursache für die mangelnde Selbstsicherheit der AutorInnen - die «Machtverhältnisse» zwischen Verlagen und Medienschaffenden sollen hier einmal ausgeklammert bleiben - liegt vielleicht in den glasklaren Verhältnissen:
Das Recht ist unser, auf der Seite der UrheberInnen, vollumfänglich und unbestritten. Darum völlig unspektakulär.
Während Firmen ihre Designs, ihre Erfindungen anmelden, ihre Marken registrieren lassen und dafür Gebühren entrichten müssen, sind Text- und Bildproduzierende in der glücklichen Lage, dass Text oder Bild, ob veröffentlicht oder nicht, der Autorin gehört (unabhängig davon, welchen Pass der oder die Betreffende in der Schublade hat!). Jeden Tag ihres noch
so langen Lebens - bis 70 Jahre nach ihrem Tod. (Allerdings ist das Werk Text/Bild geschützt, die darin enthaltene Idee jedoch nicht).
Dieses Recht garantiert soviel, dass das Bewusstsein fehlt, darauf bestehen zu können. In der Auseinandersetzung mit der Weiterverwertung eines Werks im Internet sind Freie selber mitverantwortlich dafür, wie und wieviel als «angemessene» Entschädigung für die Veröffentlichung im Netz gelten soll. Die Internationale Journalistenföderation (IFJ) empfiehlt in den Lieferungs- und Geschäftsbedingungen für freie Journalisten Wort und Bild den Wortlaut: «Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Journalisten erlaubt.» Klar werden tarifvertragliche alltagstaugliche Vereinbarungen zwischen Journalistenverbänden und Verlagsobersten begrüsst.
Das Recht, den Verwendungszweck zu bestimmen, müssen sich Freie nicht nehmen, es gehört ihnen längst. Sie müssen es nur selber besser nutzen. Wenn ein Werk zur Zweitnutzung angemessen honoriert werden soll, liegt es am Urheber, einen angemessenen Betrag mit den Kaufinteressierten auszuhandeln. Wer sich symbolisch abspeisen lässt, ist nicht unschuldig daran, wenn er umso weniger zu futtern hat. Der IFJ stellt fest, dass für freie Journalistinnen und Journalisten Urheberrechte quasi eine Lebensversicherung sind.
Um Geld geht es nur vordergründig. Dass journalistische Unabhängigkeit, Ethik und die allseits und immer lauter geforderte Qualität mit der Durchsetzung der Persönlichkeits- und Urheberrechte zusammenhängen, leuchtet schnell ein. Die IFJ begründet: «Es ist notwendig, dass ein Journalist das Verfügungsrecht über sein geistiges Eigentum behält und kontrollieren kann, was mit seinem Werk geschieht. Journalisten haben eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft: Die Qualität und Authentizität einer Publikation oder einer Fernsehsendung sind Grundvoraussetzungen für einen seriösen Journalismus.»
 2004
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Siehe FBZ-Merkblatt zum Urheberrecht, kostenlos erhältlich bei den FBZ:
 
Der FBZ empfiehlt allen Freien, sich bei Pro Litteris anzumelden (kostenlos), auch die Multimediarechte an die Pro Litteris zu delegieren, und dann IMMER den entsprechenden Vermerk für Text/Foto hinzuzufügen:
 
Dieser Text/dieses Foto ist zur einmaligen Publikation im Printmedium «...» bestimmt. Weitere Nutzungen sind mit der Urheberin vorgängig abzusprechen. Die Multimediarechte des Textes/der Fotos (etwa für Internet, elektronische Dienste oder CD-Rom usw.) liegen bei Pro Litteris. Informationen, Tarife, Genehmigungen bei Pro Litteris, Postfach, 8033 Zürich, Telefon 043 300 66 15, http://www.prolitteris.ch/.

Der Schutz des Geistigen Eigentums ist in internationalen und nationalen Abkommen geregelt.
Siehe dazu: www.ige.ch, http://www.ifj.org (Author´s rights) und http://www.wipo.org.
Juristische Beratung: impressum - Die Schweizer Journalistinnen, Fribourg, Tel.: 026 347 15 00.
                       

FBZ, Februar 2006